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Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

[20.01.2010]

Aus der Reihe "Datenschutz und IT-Sicherheit"


Dr. Eva Rogowicz, München

Im Mittelpunkt des Vortrags steht die höchst umstrittene Richtlinie 2006/24/EG, welche von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den Erlass von Rechtsvorschriften verlangt, mit denen die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste verpflichtet werden, die bei ihnen betriebsbedingt anfallenden Kommunikationsdaten über den betrieblich erforderlichen Zeitraum hinaus ab dem Zeitpunkt der Kommunikation mindestens sechs Monate auf Vorrat zu speichern. Letztendlich soll die Richtlinie den nationalen Gefahrenabwehrbehörden den verdachtsunabhängigen und pauschalen Zugriff auf Spuren der elektronischen Kommunikation ermöglichen.

Nach einem kurzen Überblick über die Entstehungsgeschichte der Richtlinie werden die Struktur sowie die Schwerpunkte und Begrifflichkeiten dieser näher erläutert. Es wird daneben auf die Frage eingegangen, ob die EU überhaupt über die notwendige Kompetenz verfügt, um derartige Maßnahmen zu erlassen. Die Rechtsgrundlage für den Erlass der Richtlinie war mehr als zweifelhaft, sodass sich Irland und die Slowakei bezüglich dieser Problematik gezwungen sahen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Aber auch aus datenschutzrechtlicher Sicht unterliegt die verabschiedete Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Bedenken. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten und Informationen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis darstellt.

Mittwoch, 20.01.2010 - 17:00 Uhr - R 3.017 , Hochschule München, Lothstraße 64